Allgemeine Geschäftsbedingungen (b2c)

  1. Geltung
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mtrade GmbH (auch „mtrade“, „wir“, „Verkäufer“) für Verbraucher (auch „Käufer“, „Kunde“, „Vertragspartner“) (AGB B2C) sind ab oben genanntem Datum für alle Angebote, Lieferungen und (Dienst-)Leistungen sowie Bestellungen über unseren Onlineshop www.mtrade.at gültig. Alle vor diesem Datum veröffentlichten AGB verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit.
    1. Etwaige andere Einkaufsbedingungen des Kunden, die mit unseren Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn Sie den Bestellungen beigelegt werden und wir dem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bei Auftragserteilung an uns werden diese AGB vom Kunden ausdrücklich anerkannt.
    1. Diese AGB richten sich auf unsere Kundenbeziehungen zu Verbrauchern, nicht aber Unternehmen und Unternehmern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Als Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit anzusehen, auch Non-Profit-Organisationen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
    1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
  • Schutz des geistigen Eigentums

Pläne, Skizzen, Kostenvorschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Der Empfänger wird informiert und nimmt zur Kenntnis, dass sowohl Text, Logo als auch etwaig verwendete Gebrauchsgrafiken des gegenständlichen Schreibens urheberrechtlich geschützt sind. Jedem Empfänger ist daher ohne ausdrücklich schriftliche Genehmigung des Urhebers jedwede Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ausdrücklich untersagt. Der Empfänger nimmt weiters ausdrücklich zur Kenntnis, dass jegliches zuwiderhandeln sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt wird.

  • Preise
    • Alle Preise verstehen sich in EUR, inklusive USt. sowie ohne Versandkosten und Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Versandkosten werden im Zuge des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen, sofern diese nicht im Preis inkludiert sind.
    • Es gelten nur die zum Bestellzeitpunkt gültigen Preise.
  • Lieferung
    • Für Lieferungen innerhalb Österreichs gelten folgende Regelungen: Ab einem Bestellwert von € 100,- wird frei Haus geliefert. Ort der Warenübernahme ist die erste versperrbare Tür. Für Lieferungen unter einem Bestellwert von € 100,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 7,90 verrechnet. Für Lieferungen außerhalb Österreichs werden in jedem Fall die anfallenden Transportkosten verrechnet, diese werden dem Besteller spätestens mit der Auftragsbestätigung bekannt gegeben.
    • Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer ansonsten erst dann über, wenn die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird.
    • Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
    • Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.
    • Wir sind berechtigt, dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln und erklärt sich dieser mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch uns ausdrücklich einverstanden. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch mtrade ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls (Einordnung als Spam) entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z.B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen.
    • Es gelten die Lieferfristen, die im Onlineshop unter angeführt sind. Sollte die Lieferzeiten bei einem bestimmten Produkt abweichen, wird dies direkt auf der Produktseite angeführt.
  • Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. des Unternehmens und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

  • Zahlungsbedingungen, Inkassowesen, Verzugszinsen
    • mtrade behält sich – insbesondere bei Erstbestellungen – das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Vorauszahlung auszuführen.
    • mtrade ist berechtigt aber nicht verpflichtet Teilzahlungen zu verlangen und Skonti einzuräumen. Erbringt der Käufer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist, so verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. Im Falle des Zahlungszuges mit einer Teilzahlung wird der gesamte Restbetrag unverzüglich zur Zahlung fällig („Terminsverlust“).
    • Ist der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, so hat der Kunde die der mtrade entstehenden Mahn- und Inkassokosten (insbesondere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben, bzw. wenn mtrade das Mahnwesen selbst betreibt EUR 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie EUR 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses) sowie die insbesondere für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.
    • Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht berührt.

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und / oder Preisanpassungen durchzuführen, ohne das hieraus irgendwelche Ansprüche gegen mtrade entstehen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst, wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Darunter zu verstehen sind daher insbesondere wesentliche Betriebsstörungen (etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Anlagen; z.B. Brandschäden, Überschwemmungen), Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Rohstoffverknappung, Energiemangel, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe, der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien nach Definition der Weltgesundheitsorganisation). Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von mtrade nicht zu vertretende Umstände gleich, die mtrade die Erfüllung der Pflichten unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

  • Gewährleistung
    • Der Kunde ist vor Nutzung der Produkte verpflichtet, das Sicherheitsdatenblatt und die Produktinformation (abrufbar auf der jeweiligen Produktseite auf www.mtrade.at) und die auf dem Produkt angebrachten Sicherheits- und Bedienungsanweisungen zu lesen und zu befolgen.
    • Gewährleistung wird von mtrade ausschließlich für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften der Produkte und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften geleistet, nicht jedoch für die Eignung des Produkts für bestimmte Zwecke des Kunden. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 Abs. 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind nur solche, die von mtrade ausdrücklich gekennzeichnet und zugesagt werden. Produktbeschreibungen, Prospekte und Angaben von mtrade (oder eines dritten Herstellers) etc. gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
    • mtrade gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  1. Stornogebühr
    1. Der Käufer hat das Recht gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 10 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige gesetzliche Rücktrittsmöglichkeiten des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
  1. Kostenvoranschlag
    1. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.
    1. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
    1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
    1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
  1. Einseitige und geringfügige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen und durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur, etc.) als auch für geringfügige Abweichungen der Menge (plus/minus 5%). Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

  1. Aufrechnung

Für Verbraucher besteht ausschließlich für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind die Möglichkeit zur Aufrechnung.

  1. Zession

Forderungen gegen uns dürfen außer im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch uns nicht abgetreten werden.

  1. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

  1. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung ist 4020 Linz, Österreich.

  1. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  1. Gerichtsstandvereinbarung

Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  1. Adressänderungen

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift mtrade  unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, solange ein Vertrag nicht vollständig erfüllt ist. Wird dies durch den Kunden unterlassen, so können daraus resultierende fehlgeschlagene Zustellungen in Rechnung gestellt werden. Etwaige Erklärungen gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

  • Datenverarbeitung

mtrade erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung ist unter „www.mtrade.at/datenschutzerklaerung/“ abrufbar.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

  • Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

  • Firmenwortlaut, Anschrift und Kontaktdaten

Firmenwortlaut:       mtrade GmbH

Anschrift:               Regensburger Straße 9

4020 Linz, Österreich

Telefon:                  +43 720 601000-0

Fax:                       +43 720 601000-19

E-Mail:                   office@mtrade.at

Web:                      www.mtrade.at

UST-ID:                  ATU 57370222

Firmenbuchnr.:        237904i

ARA-Lizenznr.:       14701

25. Information zur Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher:

Als Verbraucher ist gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen ein Rücktritt vom Vertrag bzw. Widerruf des Vertrages möglich. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden.

Der Verbraucher kann diese jederzeit per E-Mail unter office@mtrade.at oder per Telefon unter der Nummer +43 720 601000-0 erklären oder zu diesem Zweck das Musterwiderrufsformular verwenden. Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn der Verbraucher diese Erklärung innerhalb der 14-tätigen Rücktrittsfrist an die mtrade GmbH absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

mtrade GmbH

Regensburger Straße 3

4020 Linz

Österreich

Bei Widerruf hat die mtrade GmbH sämtliche Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der mtrade GmbH eingegangen ist.

Wenn der Verbraucher vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist die Leistungserbringung durch die mtrade GmbH wünscht, bedarf es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Verbraucher, der damit – bei vollständiger Vertragserfüllung – sein Rücktrittsrecht verliert.

Ein Rücktrittsrecht besteht gem. § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG nicht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn mtrade GmbH – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Leistung begonnen hat.

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