Allgemeine Geschäftsbedingungen (b2b)

  1. Geltung
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mtrade GmbH (auch „mtrade“, „wir“, „Verkäufer“) für Unternehmen (auch „Käufer“, „Kunde“, „Vertragspartner“) (AGB B2B) sind ab oben genanntem Datum für alle Angebote, Lieferungen und (Dienst-)Leistungen sowie Bestellungen über unseren Onlineshop www.mtrade.at gültig. Alle vor diesem Datum veröffentlichten AGB verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit.
    1. Etwaige andere Einkaufsbedingungen des Kunden, die mit unseren Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn Sie den Bestellungen beigelegt werden und wir dem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bei Auftragserteilung an uns werden diese AGB vom Kunden ausdrücklich anerkannt.
    1. Diese AGB richten sich auf unsere Kundenbeziehungen zu Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und nicht an Verbraucher. Unternehmer im Sinne des §1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Als Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit anzusehen, auch Non-Profit-Organisationen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
    1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
  • Schutz des geistigen Eigentums

Pläne, Skizzen, Kostenvorschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Der Empfänger wird informiert und nimmt zur Kenntnis, dass sowohl Text, Logo als auch etwaig verwendete Gebrauchsgrafiken des gegenständlichen Schreibens urheberrechtlich geschützt sind. Jedem Empfänger ist daher ohne ausdrücklich schriftliche Genehmigung des Urhebers jedwede Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ausdrücklich untersagt. Der Empfänger nimmt weiters ausdrücklich zur Kenntnis, dass jegliches zuwiderhandeln sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt wird.

  • Preise
    • Alle Preise verstehen sich in EUR, sowie exklusive USt., ohne Versandkosten und Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
    • Es gelten nur die zum Bestellzeitpunkt gültigen Preise. Material- und Kostensteigerungen, Preiserhöhungen von Lieferanten, erhöhte Steuern und Abgaben sowie Preiserhöhungen durch höhere Gewalt berechtigen mtrade zur Berichtigung vereinbarter Preise. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie beispielsweise jene für Fremdarbeiten, Rohstoffe, etc. erhöhen, so ist mtrade berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen und den am Liefertag gültige Preis zu verrechnen
  • Lieferung
    • Die Wahl der Versandart und des Versandwegs bleiben mtrade vorbehalten. Der Versand erfolgt, auch wenn mtrade die Übersendung der Waren an den Kunden übernommen hat, auf Gefahr und Kosten des Kunden, sobald die Ware unser Lager verlässt. Gleiches gilt bei bereitgestellter Ware, die nicht abgerufen oder abgeholt wird, oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.
    • Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
    • Für Lieferungen innerhalb Österreichs gelten folgende Regelungen: Ab einem Bestellwert von € 100,- wird frei Haus geliefert. Ort der Warenübernahme ist die erste versperrbare Tür. Für Lieferungen unter einem Bestellwert von € 100,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 7,90 verrechnet.
    • Liegt der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland, erfolgt die Lieferung/ Leistung jedenfalls auf Kosten des Kunden. Dieser ist weiters auf eigene Kosten verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen, zu versteuern und allenfalls zu versichern. Gleichzeitig hat der Kunde auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr der Ware aus Österreich und die Einfuhr der Ware in den ausländischen Staat erforderlich sind, beizubringen, sowie die entsprechenden Erklärungen abzugeben.
    • Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.
    • Wir sind berechtigt, dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln und erklärt sich dieser mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch uns ausdrücklich einverstanden. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch mtrade ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls (Einordnung als Spam) entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z.B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen.
  • Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. des Unternehmens und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

  • Zahlungsbedingungen, Inkassowesen, Verzugszinsen
    • Ist nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang an mtrade zu bezahlen. Die Zahlung ist dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag spätestens am Fälligkeitstag auf unserem Geschäftskonto einlangt.
    • mtrade behält sich – insbesondere bei Erstbestellungen – das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Vorauszahlung auszuführen.
    • mtrade ist berechtigt aber nicht verpflichtet Teilzahlungen zu verlangen und Skonti einzuräumen. Erbringt der Käufer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist, so verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. Im Falle des Zahlungszuges mit einer Teilzahlung wird der gesamte Restbetrag unverzüglich zur Zahlung fällig („Terminsverlust“).
    • Ist der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, so hat der Kunde die der mtrade entstehenden Mahn- und Inkassokosten (insbesondere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben, bzw. wenn mtrade das Mahnwesen selbst betreibt EUR 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie EUR 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses) sowie die insbesondere für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.
    • Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht berührt.
  • Gewährleistung
    • Der Kunde ist vor Nutzung der Produkte verpflichtet, das Sicherheitsdatenblatt und die Produktinformation (abrufbar auf der jeweiligen Produktseite auf www.mtrade.at) und die auf dem Produkt angebrachten Sicherheits- und Bedienungsanweisungen zu lesen und zu befolgen.
    • Für den Käufer gilt die Mängelrügeobliegenheit gemäß § 377 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Der Käufer hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung und Leistung unverzüglich, längstens jedoch binnen 3 Werktagen nach Übergabe auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Erkennt der Käufer Umstände, die zu einer Verletzung des Vertrags führen oder zu einer Verletzung führen könnten, muss der Käufer bei sonstiger Verwirkung eines aus diesen Umständen allenfalls erwachsenen Anspruchs dem Verkäufer die Umstände binnen 14 Tagen ab dem Erkennen der Umstände schriftlich anzeigen. Der Käufer muss in der Anzeige (i) die Umstände möglichst konkret umschreiben, (ii) die Bestimmung des Vertrages anführen, aus welcher der Käufer allfällige Ansprüche geltend machen will, und (iii), soweit möglich, die Schadenshöhe angeben. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen (insb. die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Vertragspartner 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit der Erfüllung. Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Wir behalten wir uns vor den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung (Wandlung) zu erfüllen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. § 924 ABGB wird einvernehmlich abbedungen.
    • Die Gewährleistung erlischt mit der Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes durch den Kunden, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist oder wenn der Kunde die Vorschriften über die Behandlung des Produkts (Handbuch, Bedienungsanleitungen, Produktdatenblätter) nicht befolgt. Wenn die Ware vom Kunden nicht sach- und fachgerecht gelagert, benützt und verarbeitet bzw. mit ungeeigneten Teilen verbunden oder verarbeitet wird, können keine Ansprüche gegen mtrade gerichtet werden.
    • mtrade gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  1. Schadenersatz
    1. Zum Schadenersatz ist mtrade in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mtrade ausschließlich für Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet mtrade nicht. Die Haftung von mtrade verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung. Ein etwaiges Verschulden von mtrade hat der Kunde zu beweisen.
    1. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mtrade. Sofern eine Pönale zulasten von mtrade vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes ist ausgeschlossen.
    1. Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des Kunden sind in jedem gesetzlich zulässigen Fall jedenfalls auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von mtrade begrenzt. Sollte keine Deckung durch die Haftpflichtversicherung im konkreten Schadensfall möglich sein, so ist die Haftung von mtrade in jedem gesetzlich zulässigen Fall mit dem Wert der Auftragssumme des jeweiligen Auftrags begrenzt.
    1. Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen durch den Kunden jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen.
  1. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd Produkthaftungsgesetzes (PHG) gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

  1. Stornogebühr

Der Käufer hat das Recht gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 10 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige gesetzliche Rücktrittsmöglichkeiten des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

  1. Kostenvoranschlag
    1. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.
    1. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
    1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
    1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
  1. Einseitige und geringfügige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur, etc.) als auch für geringfügige Abweichungen der Menge (plus/minus 5%).

  1. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

  1. Zession

Forderungen gegen uns dürfen außer im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch uns nicht abgetreten werden.

  1. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbot

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

  1. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

  1. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung ist 4020 Linz, Österreich.

  • Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  • Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

  • Adressänderungen

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift mtrade schriftlich bekannt zu geben, solange ein Vertrag nicht vollständig erfüllt ist. Wird dies durch den Kunden unterlassen, so können daraus resultierende fehlgeschlagene Zustellungen in Rechnung gestellt werden. Etwaige Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

  • Datenverarbeitung

mtrade erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung ist unter „www.mtrade.at/datenschutzerklaerung/“ abrufbar.

  • Geheimhaltung

Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber. Wird diese Geheimhaltungsvereinbarung missachtet, beziehungsweise das geistige Eigentum von mtrade missbräuchlich durch den Kunden verwendet, kann mtrade für jeden Verstoß eine Konventionalstrafe bis zu EUR 10.000,00 einfordern, die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.

  • Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

  • Firmenwortlaut, Anschrift und Kontaktdaten

Firmenwortlaut:       mtrade GmbH

Anschrift:               Regensburger Straße 3

4020 Linz, Österreich

Telefon:                  +43 720 601000-0

Fax:                       +43 720 601000-19

E-Mail:                   office@mtrade.at                                            

Web:                      www.mtrade.at

UST-ID:                  ATU 57370222

Firmenbuchnr.:        FN 237904i

ARA-Lizenznr.:       14701

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